Bundesstaatliches Buy-Out : Die Bewegung in der Finanzverfassung bringt den Bundesländern mehr finanzielle Sicherheit

Ab dem 01.01.2020 tritt der Bund-Länder-Finanzpakt in Kraft und löst den Länderfinanzausgleich ab. Bei der finanziellen Belastung für den Bund von mindestens 71 Milliarden Euro für die nächsten elf Jahre – in Verbindung mit den auf den Bund übergegangenen Rechten – könnte man davon ausgehen, dass es sich hierbei um einen bundesstaatlichen „Buy-Out“ handele. Um diese These zu prüfen, werden beide Vertragspartnerseiten, zum einen der Bund, zum anderen die Länder, analysiert. Insbesondere erfolgt eine genauere Betrachtung des „Kaufpreises“ und des „Kaufgegenwertes“ für den Bund. Zudem werden die sich durch den neuen Finanzpakt ergebenden Vorteile der Länder überblicksartig dargestellt. Dies geschieht auf der Grundlage der Finanzverfassung und der verfassungsrechtlich verankerten Verfasstheit des Staates.