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Bundesstaatliches Buy-Out : Die Bewegung in der Finanzverfassung bringt den Bundesländern mehr finanzielle Sicherheit
Kempf, Florian (2020): Bundesstaatliches Buy-Out : Die Bewegung in der Finanzverfassung bringt den Bundesländern mehr finanzielle Sicherheit, in: Jan Werner, Niels Biethahn, Reinhard Kolke, u. a. (Hrsg.), Mobility in a Globalised World 2019, Bamberg: University of Bamberg Press, S. 107–115, doi: 10.20378/irb-58559.
Author:
Title of the compilation:
Mobility in a Globalised World 2019
Conference:
9. Mobility in a Globalised World-Konferenz, September 2019 ; Hamburg
Publisher Information:
Year of publication:
2020
Pages:
ISBN:
978-3-86309-731-8
Language:
German
DOI:
Abstract:
Ab dem 01.01.2020 tritt der Bund-Länder-Finanzpakt in Kraft und löst den Länderfinanzausgleich ab. Bei der finanziellen Belastung für den Bund von mindestens 71 Milliarden Euro für die nächsten elf Jahre – in Verbindung mit den auf den Bund übergegangenen Rechten – könnte man davon ausgehen, dass es sich hierbei um einen bundesstaatlichen „Buy-Out“ handele. Um diese These zu prüfen, werden beide Vertragspartnerseiten, zum einen der Bund, zum anderen die Länder, analysiert. Insbesondere erfolgt eine genauere Betrachtung des „Kaufpreises“ und des „Kaufgegenwertes“ für den Bund. Zudem werden die sich durch den neuen Finanzpakt ergebenden Vorteile der Länder überblicksartig dargestellt. Dies geschieht auf der Grundlage der Finanzverfassung und der verfassungsrechtlich verankerten Verfasstheit des Staates.
GND Keywords: ; ;
Deutschland
Fiskalföderalismus
Länderfinanzausgleich
Keywords: ; ; ; ; ; ; ;
Federal state
federalism
fiscal federalism
intergovernmental relations
national government
national budget
budget systems
constitutional law
DDC Classification:
RVK Classification:
Type:
Conferenceobject
Activation date:
April 26, 2023
Permalink
https://fis.uni-bamberg.de/handle/uniba/58559